Bergmüller: AfD für sofortige Wiedereinführung und Ausbau der KFW-Förderung für Eigenheimbauer
Die #AfD kritisiert den plötzlichen Stop der KfW-Förderung aus vorgeschobenen Haushaltstechnischen Gründen, scheut sich aber nicht gleichzeitig den vom Coronafond in Klimafond umfunktionierten Nebenhaushalt anzuzapfen. Schon zur Vorlage des Nachtragshaushaltes im Dezember hätte die neue Ampel-Regierung erkennen müssen, dass das #KFW-Programm E55 und E40 gerade durch die angekündigte Beendigung einen Boom auslösen würde. Dies führte zu einem Finanzbedarf von 5 Milliarden für etwa 25000 Wohnungen. Der allgemeine Druck führte dazu, dass sich der Antrag der FW seit gestern fast überholt hat, weil die Bundesregierung nachgibt. Leider fallen aber die Antragsteller vom 24.1. bis 31.1. hinten runter. Vertrauen und Verläßlichkeit hat der Klimaretter #Habeck samt der Ampelregierung verspielt.
Aus der 103. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom
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