Fraktionschef Dirk Nockemann warnt vor einem System der Unfreiheit

Früher als irrer Verschwörungsglaube abgetan, kommt sie nun indirekt doch: die Impfpflicht durch die Hintertüre und die „Rückgabe von Grundrechten“ nur an privilegierte Gruppen. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte noch im November 2020: „Eine Impfpflicht wird es bei der Corona-Schutzimpfung nicht geben. (…) Eine Impfpflicht würde stark in Grundrechte eingreifen, vor allem in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Einen solchen Schritt will hier niemand gehen.“ Und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Januar 2021: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt.“ Auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im Mai 2020: „Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“ Im Fe