Kein Mensch ist illegal? AfD-Chef nennt Asylwahn „Herrschaft des Unrechts“!
Kein Mensch ist illegal? Linke Anmeldung der Aktuellen Stunde offenbart pathologischen Asylwahn. Die verfassungsfeindliche linke Agenda – Kein Mensch ist illegal – bedeutet nichts anderes als die Forderung, jeden Migranten nach Deutschland Land zu holen – ohne Kontrolle und Ordnung. Damit werden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt. Illegale, ausreisepflichtige Migranten sind rechtmäßig abzuschieben, doch das wird unzureichend getan.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann stellt klar: „Es ist erstaunlich, wie teilweise Regierungs- und Verwaltungshandeln auch Rechte und die Verfassung aushebelt. Ich habe ein Beispiel dafür: Drittstaatenregelung. Grundgesetz! Es hieß doch immer, wer über einen sicheren Drittstaat kommt, der darf hier gar nicht erst rein. All das haben Sie über Jahre über Jahrzehnte ausgehebelt, nicht beachtet. Das war, meine sehr verehrten Damen und Herren – Herrschaft des Unrechts!“
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