EU-Außenministertreffen: Finnland, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und Rumänien fordern Visa-Sperren für Russen

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie ähnelt sich, sagt man. Wenn man sich dieser Tage die Geschehnisse rund um den Ukraine-Krieg anschaut, scheint dies zu stimmen. Der alte Ost-West-Konflikt erfährt ein neues Aufleben. Auf politischer Ebene etablieren besonders die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Rumänien und Finnland dieser Tage wieder in Europa eine Art “Cordon sanitaire“, also einen Sicherheitspuffer, gegen den russischen Einfluss. Die vielen Sanktionen, Verbote und Embargos gegen Russland gehen ihnen nicht weit genug. Deshalb haben sie bereits auf nationaler Ebene noch schärfere Maßnahmen ergriffen, wie Einreisebeschränkungen oder sogar Verbote. Sie wollen aber auch auf EU-Ebene Visa-Sperren für russische Bürger durchsetzen. Als die EU-Außenminister am Dienstag in Prag zum Umgang mit russischen Touristen zusammenkamen, waren es eben jene Staaten, die nun für noch strengere Maßnahmen gegen Russland einstehen. Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten hat bereits im Mai die Visabeschränkungen für russische Beamte und Geschäftsleute verschärft. Tschechien, Polen, den baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen geht dies nicht weit genug. Sie haben bereits auf nationaler Ebene die Einreisen russischer Bürger eingeschränkt oder untersagt. Finnland schafft ebenfalls Fakten und will ab Donnerstag seine Visa-Vergabe an russische Bürger um 90 Prozent herunterfahren. Deutschland und Frankreich sprechen sich gegen ein komplettes Verbot für russische Touristen aus. Befürworter der Einreiseverbote argumentieren, dass der russische Präsident Wladimir Putin sehr hohe Zustimmungswerte in der russischen Bevölkerung genießt und die Bevölkerung folglich “russische Kriegsverbrechen“ in der Ukraine legitimiere. Laut westlicher Erzählung ist Russland ein imperialistischer Staat, der sich andere Länder einverleiben will und deshalb quasi unprovoziert die Ukraine angegriffen habe. In der russischen Welt sieht man den Ukraine-Konflikt völlig anders. Demnach brauche Russland sich niemanden einverleiben, da es genug “Land und Ressourcen“ habe. Es sei stattdessen immer das Ziel des Westens gewesen, das größte Land der Erde, Russland, mit seinen vielen Rohstoffen zu schwächen, zu zerschlagen und den Reichtum an sich zu reißen. Deshalb werde Russland seit eh und je als Feind deklariert und deshalb erweitere sich die NATO – trotz aller russischen Einwände – ständig weiter an die russischen Grenzen. Russland meint, dass es gezwungen war, in der Ukraine aktiv zu werden, nachdem die EU und die USA 2014 einen gewaltsamen Staatsstreich in der Ukraine einfädelten und finanzierten und die an die Macht geputschten politischen Kräfte acht Jahre lang gegen die pro-russischen Menschen in der Ukraine wirtschaftlich und militärisch vorgegangen waren und die Maßnahmen zur Befriedung des Konfliktes boykottierten. Unmittelbar vor der russischen Militäroperation in der Ukraine, seien Friedensvorschläge von russischer Seite durch den Westen abgelehnt worden, im europäischen Raum abzurüsten und zu garantieren, dass in der Ukraine keine Waffensysteme aufgestellt werden, die für Russland eine Bedrohung darstellen. Als dann massive Truppenbewegungen der Ukraine an die pro-russischen Gebiete in Lugansk und Donezk im Land verzeichnet wurden und der ukrainische Präsident sich offen dafür aussprach, das Land wieder atomar zu bewaffnen, sei Russland gezwungen gewesen, ein erneutes massenhaftes Töten in der Ost-Ukraine zu verhindern und alle über die Jahre entstandenen Gefahren für Russland, wie massive Militärlieferungen und russophobe Kampfeinheiten zu neutralisieren. Der Westen reagierte mit massiver, historischer Aufrüstung der ukrainischen Truppen und der Isolation Russlands in quasi allen Sphären, wirtschaftlich, politisch, im Medienbereich und auch kulturell. Mehr auf unserer Webseite: