Baerbock nennt Uno-Urteil zu Israels Besatzungspolitik „wegweisend“
Baerbock nennt Uno-Urteil zu Israels Besatzungspolitik „wegweisend“
Außenministerin Annalena #Baerbock hat sich klar hinter ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag gestellt, wonach Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtswidrig ist. Der Text des IGH sei „wegweisend“, sagte Baerbock und forderte #Israel auf, Konsequenzen zu ziehen.
In dem am Freitag veröffentlichten Rechtsgutachten des IGH heißt es, Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden. Das Gutachten ist rechtlich allerdings nicht bindend.
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Quelle: Satellit
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