Farle: Boris Pistorius muss zurücktreten!

Am Donnerstag, den 14. März 2024, stimmte der Deutsche Bundestag bereits zum dritten Mal gegen den Antrag der CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der Abg. Robert Farle warf dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzen Friedrich Merz vor, die Taurus-Debatte für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. Dafür nehme er die gesamte deutsche Bevölkerung in Geiselhaft und setze sie einem unverantwortlich hohen Risiko aus, so Farle weiter. Laut des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist Deutschland schon Konfliktpartei, weil die Bundesregierung bereits mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland und an deutschen Waffen den juristisch „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“ überschritten hat. In Reaktion auf das abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Generäle hat die russische Staatsduma einen Appell an den Deutschen Bundestag verabschiedet, in dem die Bundesregierung zur Aufklärung der Hin