Kürzungen für Deutschland, aber Geld für die Ukraine – Alles nur russische Desinformationen?

Das Auswärtige Amt hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ zufolge eine “russische Desinformationskampagne“ auf der Onlineplattform X, ehemals Twitter, aufgedeckt. Ziel der Kampagne sei es, den Unmut gegen die Ampel-Regierung zu verstärken sowie die Unterstützung der Ukraine infrage zu stellen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte aufgrund der Recherchen an, noch stärker gegen angebliche “russische Desinformationskampagnen“ vorzugehen. Dies fügt sich zur Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beim Weltwirtschaftsforum in Davos kürzlich verschärfte Maßnahmen gegen Desinformationen ankündigte. “Die größte Sorge für die nächsten Jahre ist nicht der Krieg oder das Klima. Es sind Desinformationen und Fehlinformationen“, so die Kommissionspräsidentin.