FDP-Mann warnt vor „ungezügelter Ausgabensucht von SPD und Grünen“
#ampelkoalition #scholz #spd
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern SPD und Grüne mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin gefordert.
„Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug. Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Meyer warnte SPD und Grüne davor, Gelder aus dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise für andere Zwecke verwenden zu wollen. Der Verwendungszweck der Hilfsgelder sei klar im Gesetz definiert. „Den Schirm jetzt zu durchlöchern, ist unsozial und unverantwortlich, denn keiner weiß, wie die Lage im nächsten Winter ist.“
Der Bund der Steuerzahler rief die Spitzen der Ampelparteien derweil auf, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Ha
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