GEORGIEN zieht geplantes “Agenten“-Gesetz nach schweren Protesten zurück | WELT HINTERGRUND
GEORGIEN zieht geplantes “Agenten“-Gesetz nach schweren Protesten zurück | WELT HINTERGRUND.
Tagelang protestieren Tausende in Georgien gegen ein geplantes Gesetz über «ausländische Agenten», das die Ex-Sowjetrepublik in ihren Augen weg rückt von der EU - und wieder näher an Russland. Nun hat die Regierungspartei den Entwurf zurückgezogen.
Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für «ausländische Agenten» zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik.
«Wir sehen, dass der Gesetzentwurf
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4 months ago 02:20:13 1
Tacheles #140 Bullsh**-Bingo
4 months ago 02:20:13 1
TacheIes # 140
2 years ago 00:03:38 1
GEORGIEN zieht geplantes “Agenten“-Gesetz nach schweren Protesten zurück | WELT HINTERGRUND