Die politische Situation in Thüringen hat eine neue Stufe erreicht, die einerseits geprägt ist von Machtstreben und andererseits von historischem Vergessen. Im Zentrum dieser Entwicklungen steht der CDU-Landeschef Mario Voigt, der bereit ist, alles zu tun, um die Macht in Thüringen zu ergreifen – sogar auf Kosten der eigenen politischen Integrität und der Geschichte der CDU.
30 Jahre nach der „Roten-Socken-Kampagne“ von 1994, die von der CDU als Angriff gegen linke Parteien und ihre SED-Vergangenheit geführt wurde, scheint Mario Voigt eine bemerkenswerte Wende vollzogen zu haben. Damals warnte die CDU vor der Rückkehr des Kommunismus, doch heute sucht Voigt ausgerechnet die Allianz mit den Nachfolgern dieser „Beton-Kommunisten“, symbolisiert durch Sahra Wagenknecht und ihr neu gegründetes „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Die Skrupellosigkeit, mit der Voigt das Bündnis mit der SPD und dem BSW schmiedet, lässt auf ein blindes Machtstreben schließen – eine Macht, die um jeden Preis errungen werden soll.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen, die mit dem Ziel der Regierungsbildung geführt werden, enthüllen diese neue politische Realität. Voigt, der CDU-Vorsitzende in Thüringen, rechtfertigt die Kooperation mit der Argumentation, die rechtspopulistische AfD mit Björn Höcke als Ministerpräsidenten verhindern zu wollen. Die CDU, einst als Bollwerk gegen Kommunismus und Radikalismus bekannt, sieht sich nun in der „staatspolitischen Verantwortung“, Höcke zu stoppen – und das ausgerechnet mit der Hilfe von Sahra Wagenknecht, einer Politikerin, die noch vor wenigen Jahren durch ihre radikalen linken Positionen auffiel.
Philipp Amthor, ebenfalls ein prominenter CDU-Politiker, trat im Spiegel-Interview leidenschaftlich für diese Argumentation ein. Amthor führt wortreich ins Feld, dass Höcke, der als Rechtsextremist und Provokateur bekannt ist, sogar Hausverbot in einem ehemaligen KZ habe. Dies zeige, dass Höcke und die AfD ein untragbares Risiko für die Demokratie seien. Aus diesem Grund, so argumentiert die CDU, sei es eine „staatsmännische Pflicht“, mit Wahlverlierern wie der SPD und dem BSW eine Koalition einzugehen, um Höcke zu verhindern.
Doch was steckt hinter dieser „staatsmännischen“ Verantwortung? In Wirklichkeit scheint Mario Voigt die Geschichte seiner eigenen Partei vergessen zu haben. Die CDU hatte über Jahrzehnte die Linkspartei als Nachfolgerin der SED und deren Vertreter als „Beton-Kommunisten“ bekämpft. Voigt lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass er nun bereit ist, mit diesen politischen Kräften, personifiziert durch Wagenknecht und ihr Bündnis, die Macht in Thüringen zu ergreifen. Sahra Wagenknecht, die noch in der ARD-Dokumentation als eine Politikerin dargestellt wird, die „Trotz“ und „Treue“ verkörpert – Trotz gegen das politische Establishment und Treue zu sich selbst.
Während Voigt und die CDU die Kooperation mit dem BSW als pragmatische Lösung zur Sicherung der Regierungsfähigkeit verkaufen, stellt sich die Frage, ob dies nicht ein Verrat an den Werten ist, die die CDU einst hochhielt.
Die eigentliche Tragödie ist jedoch die Tatsache, dass Mario Voigt die AfD als Vorwand nutzt, um seine Macht zu sichern. Indem er behauptet, eine Koalition mit dem BSW sei der einzige Weg, Höcke zu verhindern, entzieht er sich der Verantwortung, eine klare, eigenständige Politik zu formulieren, die ohne die Zusammenarbeit mit extremen Kräften auskommt. Vielmehr scheint es, als sei die CDU bereit, alte Feinde zu Verbündeten zu machen, um das Ziel der Machtergreifung zu erreichen.
Diese politische Entwicklung in Thüringen zeigt, wie tief die CDU in ihrem Kampf um Macht gefallen ist. Mario Voigt ist bereit, die Geschichte seiner Partei zu opfern, um an der Spitze des Freistaats zu stehen. In seiner Machtgier übersieht er, dass die Zusammenarbeit mit dem BSW keine langfristige Lösung darstellt, sondern vielmehr die politischen Grundwerte der CDU aushöhlt.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Voigt und seine CDU-Führungsspitze die Risiken dieser neuen politischen Allianz wirklich verstehen oder ob sie sich in ihrer Machtgier weiter in Richtung Vergessenheit treiben lassen.
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