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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat nach eigenen Angaben den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt. “Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor“, sagte Paus dem Portal “The Pioneer“. Für Freitagnachmittag kündigte Paus ein Statement dazu an. Angesichts des darüber seit Monaten andauernden Streits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kamen aus Koalition und Opposition Forderungen nach der Rückkehr zur Sacharbeit.
“Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt“, sagte die Ministerin “The Pioneer“ zu dem Gesetzentwurf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Paus vor der parlamentarischen Sommerpause aufgefordert, “zügig“ einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der auch mehrere Alternativen enthalten solle. Die Vorlage solle dann möglichst bis Ende August vom Kabinett beraten werden.
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