Befragung der Kanzlerin zur Einführung der EU-Schuldenunion | Albrecht Glaser, MdB

Datum der Befragung: Die AfD-Fraktion hält das 750-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie für unzulässig. Deshalb darf der Beschluss von Europäischem Rat und EU-Parlament, wonach sich die EU die dafür nötigen Finanzmittel selbst beschaffen darf, von deutscher Seite nicht ratifiziert werden (s. dazu unseren Antrag 19/27210). Viele Gesetze sprechen dafür, dass die Eigenmittelbeschaffung der EU nicht europäischen Recht entspricht. Zudem sehen wir durch eine Ratifizierung das Grundgesetz sowie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages verletzt.