Winfried Kretschmann (MP Baden-Württemberg/Die Grünen) - In einer Demokratie hat man zu gehorchen!
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O-Ton:
Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt. Der Bundesgesetzgeber hat das jetzt so entschieden. Die deutsche Bevölkerung sehnt sich immer nach Einheitlichkeiten. Hat sie jetzt und was immer man von dem Gesetz halten mag, man muss ihn gehorchen. Das ist in der Demokratie wichtig, dass man den Gesetzen folgt. Egal ob man sie für gut findet oder nicht so gut.
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Aber ansonsten setzen wir das Gesetz so um, wie es der Bundestag beschlossen hat. So habe ich es angekündigt und so machen wir es jetzt. Weil jetzt da immer rumzumachen, das hat keinen Sinn. Jeder kann darüber debattieren. Wichtig ist, dass wir uns jetzt an das halten, was da beschlossen wurde. Das ist der Sinn von Gesetzen einer Demokratie.