„#Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen und autoritären Staat.“

„Rationierung von Bürgerrechten nach Gesinnung gefährdet die #Demokratie!“ -------------------------------------------- Die AfD-Fraktion hat „Demokratie und Rechtsstaat schützen: “Gewählte Regierungen sind zuallererst dem Volk verpflichtet“ zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „#Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen und autoritären Staat. Wer diese Grundrechte aushöhlen will, hat nichts aus der Geschichte gelernt und gefährdet die Demokratie. Um sich gegen die Selbstermächtigung der Exekutive und Aushöhlung von Grundrechten zur Wehr zu setzen, bedarf es eines funktionierenden Rechtsstaates – der dritten tragenden Säule neben Demokratieprinzip und Grundrechten. Aber ausgerechnet Deutschlands höchster Richter gibt Anlass zur Sorge. In der FAZ lesen wir dazu am , ‚dass sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP im B