Scholz untersttzt verstrkten Schutz des Verfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme

Scholz unterstützt verstärkten „Schutz“ des Verfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme „Ich glaube, es ist eine gute Debatte, die jetzt stattfindet“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend bei einer Diskussion in Potsdam. Er fügte hinzu: „Es ist richtig, diese Dinge jetzt zu machen.“ Zuletzt stellte sich auch der Deutsche Richterbund (DRB) hinter die Forderung, die Unabhängigkeit des Gerichtes besser zu schützen. Geschäftsführer Sven Rebehn sprach sich dafür aus, die Aufteilung in zwei Senate, die zwölfjährige Amtszeit der Richter und die Zweidrittelmehrheit für deren Wahl im Grundgesetz zu verankern Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit