AfD Antrag: Verbot der Organisation „Letzte Generation“

Gemäß dem Wunsch der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation “Letzte Generation” vorliegen und gegebenenfalls ein solches Verbot erlassen. Darüber hinaus wird sie gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden Vereinsverbote gemäß dem Vereinsgesetz für lokal agierende Gruppierungen der Organisation zu prüfen und gegebenenfalls auszusprechen. Mehr dazu auf