FDP will EU-Demokratie-Agentur gegen Desinformation - Corinna Miazga am im Bundestag

Europawahl 2019. Von: Donnerstag, 23. Mai.. Bis: Sonntag, 2019 VERDAMMT... BEWEGT EURE ÄRSCHE!!!. WIR SEHEN UNS AN DER WAHLURNE! DIE ALLERLETZTE GELEGENHEIT DAS BLATT DOCH NOCH ZU WENDEN. Von EUGEN PRINZ Die FDP möchte eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie und ein Netzwerk unabhängiger Faktenchecker. Außerdem soll der Bundestag feststellen, dass die AfD vor Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung steht. Dabei ist das letzte Wort in der Sache nicht gesprochen: ob und was Parteispenden waren und was davon illegal ist. Die FDP jedenfalls durfte selbst in Sachen Parteienfinanzierung schon vor Gericht und hat am Ende im Fall „Möllemann“ über vier Millionen Euro zahlen müssen. DAS ist Fakt! Der Rest nicht. Nachdem die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga im Ausschuss für europäische Angelegenheiten sitzt, fiel es in ihren Zuständigkeitsbereich, für die AfD am Freitag auf den FDP-Antrag zu antworten. Obwohl es erst ihre zweite