KAMPF UM HABECK-HEIZUNG: Grüne geraten immer stärker unter Druck - SPD rückt ab | WELT Thema

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden.» Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, «dass niemand überfordert wird», sagte der Sozialminister. Nach der angekündigten Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen fordert die Union im Bundestag Transparenz vom Wirtschaftsministerium. «Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen», sagte Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, der «Welt». Ferner wolle man Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Unterweisungen zu solchen hausinterne Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten. Aus der SPD-Fraktion kommt der Ruf nach mehr Kontrolle. «In den Ministerien gibt es bereits umfangreiche Compliance-Regeln, deren Anwendung aber schärfer kontrolliert werden muss», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. «Prüfen sollten wir, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gibt, wenn die Versetzung wegen grobem Fehlverhaltens erfolgte.» Es sei richtig gewesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Staatssekretär entlassen hätte. Damit sei die Sache geklärt. Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. #habeck #heizungsgesetz #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt