Im Mittelstand herrscht „blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung.“
#mittelstand #lindner #scholz
Nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) herrscht im deutschen Mittelstand Entsetzen über die vorerst ausbleibenden Steuererleichterungen.
Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall, bei ihm herrsche „blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung.“
Ukena legt nach: „Wenn die Ampelregierung so ein klitzekleines Reförmchen wie ein Wachstumschancengesetz nicht durchbringt, in einer Stimmung, die es absolut erforderlich macht, dass mal ein positives Signal gesetzt wird - das ist die absolute Katastrophe.“
Paus hatte am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes Lindners eingelegt, das milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Hintergrund für die Blockade sind offens
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