In einem Interview äußerte sich der FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki folgendermaßen über seine Kabinettskollegen Innenminister Nancy Faeser von der SPD und Familienministerin Lisa Paus von den Grünen: „Die Botschaft lautet: Diese Regierung ist der Staat. Und das, was diese Regierung will und denkt und meint, ist Staatsräson. Und ich halte das für sehr fatal.“
Und auch immer mehr Staatsrechtler begehen gegen das geplante Demokratiefördergesetz und dem damit verbundenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf, denn Innenministerin Faeser scheint hierbei vollends die Kontrolle verloren zu haben.
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3 weeks ago 00:02:28 1
Schockierende Sensation: Die Live-Show mit Elon Musk und der AfD gerät völlig außer Kontrolle!