HABEN DIE ISLAMISTEN GEWONNEN?

In Köln wurde eine Gedenkveranstaltung für Samuel Paty und Kurt Westergaard vor der DITIB-Zentralmoschee von der Polizei verboten, weil dort auch islamkritische Karikaturen gezeigt werden sollten. Die Verbotsverfügung liest sich wie eine Kapitulationserklärung des freiheitlichen Rechtsstaates vor radikalen Anhängern einer Religion: Die Veranstaltung wurde nicht etwa verboten, weil die Karikaturen strafbar wären oder von den Organisatoren schlimme Dinge zu erwarten seien. Vielmehr wurde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit von der Polizei außer Kraft gesetzt, weil ansonsten national wie international erhebliche Gefahren durch Islamisten zu erwarten seien. In der Begründung listet die Polizei dann zahlreiche islamistische Anschläge gegen Islamkritiker in den letzten Jahren auf. Islamkritiker und Freigeister wie der französische Lehrer Samuel Paty, der das Diskutieren von Karikaturen im Unterricht mit dem Leben bezahlen musste.