Ampel versucht Verfassungsbruch mit einem weiteren zu heilen! Politikwende jetzt!

Wolfgang Wiehle, MdB, beschrieb die Lage kurz und knapp: „Jetzt erlebt die Ampel-Regierung selbst, dass ihre Politik unbezahlbar ist.“ Der nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen die Verschiebung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds notwendige Nachtragshaushalt werde selbstherrlich mit einer Notlage begründet. Eine wirkliche Notlage sei jedoch, wenn ein Bürger für seine Heizung 60 Tausend Euro aufbringen muß. Den grundlegenden Fehler verortete Wiehle in der ideologischen Klimapolitik, der sogenannten Transformation. Sie führe Deutschland in die Pleite. Die AfD plädiere stattdessen für die Wieder-Inbetriebnahme der Kernkraftwerke sowie der Nord Stream-Pipelines und für ein Ende der Landschaftsverschandelung mit Windrädern. Das entlaste unsere Volkswirtschaft um zig Milliarden Euro im Jahr. Für den Bundeshaushalt bedeute das mehr Steuern und weniger Subventionen in gigantischer Größenordnung. Dann können wir auch die Bürger von den grünen CO2-Steuern entlasten. Den Nachtragshaushalt, der ohnehin nur aus einer riesigen Summe neuer Schulden bestehe, lehne die AfD-Fraktion nicht nur ab, weil versucht werde den alten Verfassungsbruch mit einem neuen zu heilen, sondern weil er für eine völlig falsche Politik stehe, so Wiehle.