Weder die Ampel noch die Union ändern den Migrationskurs!

Nein, die Grünen müssen sich keine Sorgen machen, dass ihr Kanzler mit dem „Rückführungsbeschleunigungsgesetz“ illegale Migranten abschieben will. „Das diente doch nur zur Täuschung der Bevölkerung“, stellt der innenpolitische Sprecher der #AfD im Bundestag, Dr. Gottfried Curio, fest. Tatsächlich kommen 1000 täglich illegal ins Land oder werden mit dem Familiennachzug hergeholt. Tatsächlich wird die Mittelmeer-Schlepperei weiter aus dem Steuertopf unterstützt, werden Ausnahmeregeln geschaffen und Sozial- als Arbeitsmigranten umdeklariert. Dass nun ausgerechnet die Union etwas daran ändern will, ist alles andere als glaubwürdig. Curio verweist auf die Ära #Merkel und auf das Handeln der #CDU-Landeschefs wie in Berlin, wo aufgrund des Winters in Deutschland nicht nach Afrika abgeschoben wird! „Eine solche CDU braucht niemand!“