Die Regierung führt uns in die NATO!

Mail an Claudia Tanner Frau Verteidigungsministerin! Österreichs Luftraum sei ungeschützt, ein Beitritt zum NATO-geführten Sky Shield eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für Österreich. So lautet zumindest die Legende, die Sie mit ausgemusterten Offizieren und abgehalfterten Politikern im Sommer 2023 unters Volk bringen. Abgesehen von der Tatsache, dass die bisherige ÖVP-Linie doch immer war, dass mit dem milliardenschweren Eurofighter der Luftraum über der Alpenrepublik bestens geschützt sei, stellt sich für den gelernten Österreicher die entscheidende Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit der Neutralität? Diese immerwährende Neutralität verpflichtet uns per Verfassung keinem Angriffs- oder Verteidigungsbündnis beizutreten. Gut, Wolfgang Schüssel, Alois Mock, Franz Vranitzky und Brigitte Ederer haben wir es bereits zu verdanken, dass die Neutralität mit dem EU-Beitritt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, also glatten Lügen, gebrochen wurde. Denn die Europäische Union sieht eine militärische Beistandspflicht vor. Das hat man den Österreichern nicht gesagt. Und ausgerechnet Ihr Parteifreund Wolfgang Schüssel hat dann, nachdem er an der Zerstörung der Neutralität über Jahre beteiligt war, diese mit einer „Mozartkugel“ verglichen. Nun geht’s also den Restbeständen der Neutralität an den Kragen. Gut, viel mehr als Brösel ist uns von diesem Verfassungsgesetz dank des Wirkens Ihrer ÖVP ohnedies nicht übrig geblieben. Wir sollen Sky-Shield beitreten, einer von NATO-Staaten geführten Raketenabwehrtechnologie. Frau Tanner, wir kennen uns seit bald 23 Jahren. Am Beginn der 2000er Jahre haben sie Ernst Strasser brav gedient, dann ihr Dasein im Bauernbund zu Niederösterreich gewälzt. Trotz dieser zweifelhaften Expertise frage ich Ihren Verstand: Wie oft wollen Sie den Menschen in unserem Land noch die Unwahrheit sagen? Faktum ist, dass Sky Shield niemals einen Befehlsstand in Österreich haben wird. Faktum ist, dass wir mit Sky Shield eine Teilverantwortung für Abwehrraketen haben, die fehlgeleitet durchaus den III. Weltkrieg auslösen können. Faktum ist, dass das deutsche Verteidigungsministerium im Zweifelsfall niemals Sie oder einen Ihrer Nachfolger fragen wird, wenn der Einsatzbefehl für den Raketenabschuss kommt. Faktum ist, Sie führen uns direkt in eine NATO-Initiative, also Vorleistung für den endgültigen Bruch mit der Neutralität und die von der ÖVP schon immer angestrebte Mitgliedschaft im US-Bündnis. Wem nützt es, stelle ich mir angesichts dieser skandalösen Vorgänge die Frage. Uns? Nein, denn unsere Sicherheit basiert auf der Neutralität. Ihnen? Möglich, denn nach Ihrer Tätigkeit als Ministerin werden Sie wohl kaum den Pflug vor den Ochsen spannen und Niederösterreichs Maisfelder beackern. Also werden Sie sich mit Herrn Schallenberg und Herrn Nehammer ein postpolitisches und hochdotiertes Nestchen im Umfeld der USA organisieren. Oder? Und dafür begeben wir uns in die militärische Geiselhaft anderer, opfern unsere Neutralität und sind in Zukunft im selben Ausmaß Angriffsziel, wie alle anderen.