Das Volk unterstützen statt bespitzeln!

Nancy Faeser will in diesem Jahr 470 Millionen Euro für das Bundesamt für #Verfassungsschutz ausgeben. Viel zu viel für eine Schmuddelbehörde, deren Verstrickungen in die Correctiv-Kampange gegen die #AfD es noch aufzuklären gilt. Mein Änderungsantrag: Die Hälfte der Mittel geht nicht in die Bespitzelung des deutschen Volkes, sondern in dessen Förderung. Die Bundespolizei hat hingegen eine Erhöhung ihrer Mittel verdient... wenn sie der Abwehr ungebetener Gäste dient - aber es gilt natürlich: Kein #Sellner ist illegal!