Habecks geheime Atom-Akten: Wie grüne Ideologen unsere Energiepolitik bestimmen

#habeck #atom #grünen Er wehrte sich mit Zähnen und Klauen und hochbezahlten Top-Juristen: Am Ende holte sich Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Gericht eine blutige Nase. Gut anderthalb Jahre weigerte er sich, Akten zur Atomkraft-Politik der Bundesregierung an Journalisten herauszugeben – mit fadenscheinigen Begründungen und aberwitzigen Manövern. Jetzt kommt der wahre Grund für Habecks Mauertaktik ans Licht: Die von ihm lange zurückgehaltenen Dokumente erhärten den Verdacht, dass Deutschlands endgültiger Ausstieg aus der Atomkraft weniger auf den Einschätzungen von Fachleuten beruht, sondern das Produkt radikaler grüner Ideologen ist, die ihren Anti-Atom-Kurs auf Teufel komm raus durchgezogen und dabei Andersdenkende ausgebremst haben. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Magazin „Cicero“ , das wesentliche Inhalte der umstrittenen Dokumente in seiner aktuellen Titelstory „Habecks Geheimakten – Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben“ veröffentlicht und einordnet. Ein Journalist der Zeitschrift hatte die Informationen beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich eingeklagt, wie FOCUS online jüngst berichtete. Die nun der Öffentlichkeit zugänglichen Papiere zeigen, wie „einflussreiche Netzwerke der Grünen“ die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke „ganz offenbar manipuliert“ haben, schreibt „Cicero“. „Die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht.“ Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sei „getrickst und getäuscht“ worden, um die Bürger, aber auch Ressortchef Habeck selbst, „hinters Licht zu führen“, so das Magazin. Der Fall sei für die regierende Ampelkoalition ein „Skandal erster Güte“ und beschleunige den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik. Man darf die Frage hinzufügen: Zu welchen Konsequenzen führen die ungeheuerlichen Vorgänge? Personell, aber vor allem strukturell? Schließlich entsteht beim Lesen der Enthüllungen der Eindruck, Habeck leite nicht das Wirtschaftsministerium, sondern eine Art „Grünen-Ministerium“ mit ausgeprägten Filz-Strukturen und strammer Agenda ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes. Worum geht es konkret? Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wuchs in Deutschland die Sorge, ausbleibende Gaslieferungen aus Russland könnten hierzulande eine massive Energiekrise auslösen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Politik seinerzeit auch eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Zwar beschloss der Bundestag im November 2022, dass Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland noch bis zum 15. April 2023 laufen dürfen. Ein möglicher Weiterbetrieb darüber hinaus war damit jedoch vom Tisch – und insbesondere die Grünen sahen sich endlich am Ziel ihres jahrzehntelangen Kampfes gegen die verhasste Atomkraft. Angesichts enorm gestiegener Strom- und Gaspreise fragen sich mittlerweile viele Menschen: Warum haben die deutschen Volksvertreter im November 2022 – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten auf der ganzen Welt – die Tür zur Atomkraft endgültig zugeschlagen? Auf welchen Grundlagen beruht diese Entscheidung? Wer hat da mitgemischt? Die von „Cicero“ erstrittenen Geheim-Akten mit internen E-Mails, Protokollen und Vermerken geben dazu aufschlussreiche Antworten. „Was die Unterlagen eindeutig zeigen: Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt“, schreibt das Magazin. „Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht.“ Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch einmal ihre Einschätzung mitteilen durften, „wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht“, heißt es in dem Bericht. „Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern.“ Eine Schlüsselrolle in dem Geflecht spielten „Cicero“ zufolge Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen (der später wegen der Trauzeugenaffäre seinen Hut nehmen musste) und Stefan Tidow, Staatssekretär im von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium. Graichen war für Energiepolitik zuständig, Tidow untersteht die Atomaufsicht. Beide sind – logischerweise – bei den Grünen. „Sie tauschten sich ständig aus, sprachen – den E-Mails zufolge – mehr miteinander ab als mit ihren Ministern. Und sie waren sich von vornherein einig: Ein Abrücken vom Atomausstieg darf es nicht geben. Fachliche Argumente, die dafürsprechen, sollten gar nicht erst bekannt werden. Nicht einmal dem eigenen Minister.“