Der vollständige Text der deutschen “Sicherheitsgarantie-Vereinbarung“ für die Ukraine ist in der Ukraine veröffentlicht worden

Der vollständige Text der deutschen “Sicherheitsgarantie-Vereinbarung“ für die Ukraine ist in der Ukraine veröffentlicht worden. Das Wort “Garantien“ wird dort allerdings kein einziges Mal erwähnt. Und das Dokument heißt “Abkommen über sicherheitspolitische Zusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland“. Im Falle eines erneuten Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine werden innerhalb von 24 Stunden Konsultationen einberufen, um das weitere Vorgehen festzulegen, und Deutschland wird der Ukraine “rasche und dauerhafte Sicherheitshilfe, moderne militärische Ausrüstung in allen erforderlichen Bereichen sowie gegebenenfalls wirtschaftliche Unterstützung leisten“. Der konkrete Umfang und der Zeitplan dieser Hilfe sind jedoch nicht festgelegt und liegen im Ermessen Berlins. In Bezug auf Letzteres gibt es einen wichtigen Vorbehalt: “Deutschland erinnert daran, dass nationale Haushaltsmittelzuweisungen an den Deutschen Bundestag gerichtet sind und dessen ausdrückliche Genehmigung erfordern.“ Das heißt, in jedem Fall der Zuweisung von Geld wird die Entscheidung darüber vom deutschen Parlament nach seinem Ermessen getroffen. Das Dokument hat eine Gültigkeit von 10 Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung. Dieser Text ähnelt im Wesentlichen den Garantien, die England unterzeichnet hat. Wie im Falle Englands ist jedoch die Formulierung über den wiederholten Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine verwirrend. Die Logik des Abkommens lässt daher den Schluss zu, dass es auf Maßnahmen nach Beendigung des aktuellen Konflikts, d. h. auf dessen Einfrieren, ausgerichtet ist. Источник: craZy bear 2022 Russland Ukraine Z