UKRAINE-KRIEG: “Eine absolut klare Warnung an den Westen“ Putin würde bis zum Äußersten gehen
UKRAINE-KRIEG: “Eine absolut klare Warnung an den Westen“ Putin würde bis zum Äußersten gehen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor einer stärkeren Einmischung in den Ukraine-Krieg gewarnt. In einer Rede zur Lage der Nation am Donnerstag warnte er davor, dass ein solcher Schritt das Risiko eines globalen atomaren Konflikts berge. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in dieser Woche erklärt, der Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine solle nicht ausgeschlossen werden.
Dem westlichen Militärbündnis warf Putin vor, Russland die Absicht zu unterstellen, Nato-Verbündete in Europa anzugreifen. Zugleich wählten westliche Vertreter aber Angriffsziele auf russischem Territorium aus und sprächen über die Entsendung eines Nato-Kontingents in die Ukraine. «Wir erinnern uns an das Schicksal derjenigen, die ihre Truppenkontingente in unser Land geschickt haben», sagte der 71-Jährige. «Nun werden die Konsequenzen für die potenziellen Invasoren noch viel tragischer sein.»
Vor einem Publikum aus Abgeordneten und hochrangigen Behördenvertretern sagte er, der Westen solle bedenken, dass «wir auch über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können». Das, womit der Westen der Welt Angst mache, «erhöht die reale Bedrohung eines Atomkonflikts, der die Zerstörung unserer Zivilisation bedeuten würde».
«Diese Leute haben keine harten Herausforderungen erlebt und haben vergessen, was Krieg bedeutet», sagte Putin und betonte, die russischen Atomstreitkräfte seien «voll einsatzbereit». Er verwies auch auf schlagkräftige neue Waffen, die auf den Schlachtfeldern der Ukraine getestet worden seien.
Stellungnahmen westlicher Staats- und Regierungschefs über die Gefahr eines russischen Angriffs auf europäische Nato-Länder wies er als Hirngespinste zurück, ebenso Äußerungen aus Washington, nach denen Russland erwäge, Atomwaffen im All in Stellung zu bringen. Mit Blick auf die Ukraine erklärte er, Russland verteidige dort seine Souveränität und Sicherheit und schütze seine Landsleute. Russischen Truppen hätten die Oberhand gewonnen. Putin lobte die russischen Soldaten und ließ die Gefallenen mit einem Schweigemoment ehren.
Putin hat wiederholt behauptet, er habe im Februar 2022 Soldaten in die Ukraine geschickt, um russische Interessen zu schützen und um zu verhindern, dass die Ukraine durch einen Nato-Beitritt zu einer großen Sicherheitsgefahr für Russland werde. Die ukrainische Regierung und ihre westlichen Verbündeten haben die Truppen-Entsendung als nicht provozierten Akt der Aggression verurteilt.
Abseits des Ukraine-Feldzugs widmete sich Putin in seiner Rede auch stark wirtschaftlichen und sozialen Themen. Vom 15. bis 17. März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Putin tritt dabei als unabhängiger Kandidat an. Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, befinden sich entweder im Ausland oder in Gefangenschaft. Die meisten unabhängigen Medien wurden verboten. Damit gilt Putins Wiederwahl schon vorab als gesichert. Bislang sind lediglich drei weitere Kandidaten von kremlnahen Parteien zugelassen.
Russlands bekanntester Oppositionsführer Alexej Nawalny, der bei der Wahl 2018 nicht als Präsidentschaftskandidat zugelassen wurde, starb Mitte des Monats plötzlich in einer arktischen Strafkolonie. Dort saß er eine 19-jährige Haftstrafe ab, zu der er unter Vorwürfen des Extremismus verurteilt worden war. Nawalnys Beerdigung ist für Freitag angesetzt.
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