Martin Louis Schmidt (AfD-Fraktion): Ukrainische Partnerregion: CDU übernimmt AfD-Forderung

Der CDU-Antrag „Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine“ basiert auf dem AfD-Antrag „Pläne für eine Partnerregion in der Ukraine“, der am 17. März 2022 im Kulturausschuss behandelt wurde. Damals zeigte die CDU überhaupt kein Interesse an dem Thema, beteiligte sich mit keinem Wort an der Diskussion. Nun übernimmt sie die AfD-Forderung. AfD wirkt!