Farle zur Bedrohungslüge vom russischen Angriff auf Europa

Überall wird zum Krieg gerüstet. Ganz vorne mit dabei ist die Bundesregierung. Reservisten sollen mobilisiert werden. Im ZDF-Kinderfernsehen werden Waffensysteme glorifiziert. Karl Lauterbach will das Gesundheitswesen für Kriege wappnen und Sigmar Gabriel sagte, Russland müsse niedergerungen werden, „wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.“ Angeblich drohe in den kommenden Jahren ein russischer Angriff, wie uns Altparteien und Massenmedien weismachen wollen. Dazu Außenministerin Baerbock: „Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet. Er will die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich…“ Das ukrainische Außenministerium ließ nach der Schweizer Friedenskonferenz in Bürgenstock: „Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa.“ Wenn man den Kriegsgegner nicht zur Friedenskonferenz einlädt und darüber hinaus unterstellt, dass es mit Russland keinen Frieden geben werde, dann ist es keine Friedens- sondern eine Kriegskonferenz. Putin sagte zu den angeblichen Angriffsplänen am 14. Juni: „Eine anti-russische Propaganda-Kampagne, an der sehr hochrangige europäische Persönlichkeiten beteiligt sind, wird von Spekulationen begleitet, dass Russland angeblich Europa angreifen wird. Ich habe mich dazu schon oft geäussert, und es ist nicht nötig, das in diesem Saal noch einmal zu wiederholen: Wir alle wissen, dass das absoluter Unsinn ist und nur eine Rechtfertigung für ein Wettrüsten darstellt.“ Die Hauptprofiteure dieser Strategie sind im „Westen“ die amerikanische und europäische Rüstungsindustrie. 2024 hat die Bundesregierung „Verteidigungsausgaben“ von 90,6 Mrd. Euro an die NATO gemeldet. Der aus dem Amt scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in einer Rede im Woodrow Wilson Center in Washington: „Heute geben mehr als 20 NATO-Länder mehr als 2 Prozent für Verteidigung aus. Und das meiste dieser Gelder geht an die USA. In den letzten zwei Jahren sind zwei Drittel dieses Geldes für Rüstungsaufträge in den USA verwendet worden, etwa 140 Milliarden Dollar.“ Was sagen die Geheimdienste? Im Jahresbericht zur Bedrohungslage der US-Geheimdienste vom 5. Februar 2024 heißt es: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften.“ Die Bedrohungslüge dient augenscheinlich nur dazu, die Gewinne der Rüstungsindustrie hochzutreiben und Russland in einen Aufrüstungswettlauf und letztlich in den Ruin zu treiben.