AUS für Amtsgeheimnis: “War ein langer und steiniger Weg“ | NEWS

Die jahrelangen Verhandlungen über die Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“ dürften nun doch fruchtbar gewesen sein. Zumindest hat die türkis-grüne Regierung nun den entsprechenden Reformentwurf zum „Informationsfreiheitsgesetz“ vorgelegt. Dazu fehlt zwar noch der Parlamentsbeschluss mit nötiger Zweidrittel-Mehrheit, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler strahlt aber Zuversicht aus, SPÖ oder FPÖ überzeugen zu können, mitzustimmen.