Ampel-Regierung will gegen Regierungskritiker vorgehen

In Deutschland wächst die Besorgnis über die Definition von Rechtsextremismus und die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Immer öfter werden Veranstaltungen vorschnell als “rechtsextrem“ eingestuft und verboten, was zu Fragen darüber führt, wer tatsächlich als rechtsextrem gilt und ob es ausreicht, mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein, um als solcher zu gelten. Ein besorgniserregender Vorschlag liegt bereits vor: Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben vor über einem Monat einen Antrag gestellt, der vorsieht, dass Personen, die als “rechtsextrem“ verdächtigt werden, ihren Pass verlieren könnten, um eine Ausreise zu verhindern.