Kippt er den Corona-Notstand?? Richter legt Verfassungsklage ein!
Der Berliner Richter Dr. Pieter Schleiter hat privat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die staatlichen #Corona-Maßnahmen eingereicht. Bekommt er Recht, würde es vermutlich das Ende des bereits seit über einem Jahr andauernden Ausnahmezustandes bedeuten. Schleiter hält ihn grundlegend weder für verhältnis- noch rechtmäßig. Seine Verfassungsbeschwerde beruht vor allem auf vier wesentlichen Hauptargumenten.
Welche Chancen er seiner Klage einräumt und wie sich jeder Einzelne jetzt schon wehren an – mehr auch dazu hier im Interview mit TV Deutschland.
Pieter Schleiter hat im Januar das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte KriStA initiiert. Mehr Informationen dazu:
2 views
59
23
3 months ago 00:10:18 1
UNFASSBAR ! DIE STIMMUNG KIPPT !
3 months ago 00:32:02 1
‼️☄️ 💪 Compact: Deshalb durfte Stephanie in Berlin nicht reden | Sieg vor Gericht
4 months ago 00:11:54 1
Outlaws ist kein Star Wars-GTA - aber was ist es dann?
5 months ago 00:57:32 1
KIPPT DER 2+4 VERTRAG?
7 months ago 00:13:43 1
LANZ erneut völlig außer SICH! 💥⚡️ | Markus Lanz
8 months ago 00:17:45 1
[BUSUNGLÜCK AUF DER A44 BEI WERL!] - 21 Verletzte ~ Feuerwehr & Rettungsdienst im Großeinsatz -
8 months ago 00:08:18 1
Lindner kippt den Sozialstaat
8 months ago 01:10:20 1
Und dann steigt die Inflation auf 30% – Banken-Insider Markus Krall verrät Krisen-Szenario
9 months ago 00:43:53 2
Wenn Frauen Morden: Der Enzianmord | True Crime Doku | Real Crime Deutschland
10 months ago 00:44:11 1
Nachtstreife - Ärger vorm Nachtclub (Folge 5/6) | SWR Doku
12 months ago 00:42:39 1
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Bekommt Putin, was er will? | Auf den Punkt
1 year ago 00:06:17 1
Lindner entlarvt sich als Umfaller und Hütchenspieler: Er kippt Schuldenbremse – mit neuem Trick
1 year ago 00:06:17 1
Lindner entlarvt sich als Umfaller und Hütchenspieler: Er kippt Schuldenbremse – mit neuem Trick
1 year ago 00:13:17 1
ES KNALLT! HABECK BEENDET seine KARRIERE!
1 year ago 00:02:41 1
Putin spielt seine letzte Trumpfkarte - sie könnte den ganzen Krieg entscheiden
1 year ago 00:02:28 1
TEIL 3 - Windrad Kippt Um - NDR Interview mit Augenzeuge & Experte - Gnoien
1 year ago 00:04:32 1
Versengold - Tod und Trommeln (Offizielles Video)
2 years ago 00:08:58 1
💥 STIMMUNG KIPPT! 💥
2 years ago 00:08:46 1
💥 STIMMUNG KIPPT! ANDREAS POPP 💥
2 years ago 00:45:56 1
Amundi-CIO Kruse: Wo es bei Aktien bald Chancen zum Einstieg gibt // Mission Money
2 years ago 00:12:27 1
Sensation naht: Kippt unser Wahlrecht, weil das Gesetz niemand versteht? | Anwalt Christian Solmecke
2 years ago 00:09:05 2
STIMMUNG KIPPT ! ANDREAS POPP
2 years ago 00:10:43 1
Wird Lindner gestürzt? Kippt JETZT das Heizungsverbot?
2 years ago 00:10:12 1
RTL Zwei KIPPT Wendler Doku und Horror Tat in Freudenberg