DONALD TRUMP: “Alles von Joe Bidens Weißem Haus gesteuert!“ Ex-US-Präsident ab März vor Gericht
DONALD TRUMP: “Alles von Joe Bidens Weißem Haus gesteuert!“ Ex-US-Präsident ab März vor Gericht
Der Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump beginnt wie geplant am 25. März. Dann werde mit der Geschworenenauswahl begonnen, entschied Richter Juan Manuel Merchan bei einer Anhörung am Donnerstag, der auch Trump beiwohnte. Die Anwälte des Ex-Staatschefs hatten einen Aufschub beantragt und kritisierten die Entscheidung, das Datum beizubehalten, weil es in dieselbe Zeit fällt, in der Trump versucht, sich die Nominierung für die republikanische Präsidentschaftskandidatur zu sichern. «Es ist eine komplette Wahlbeeinflussung, zu sagen: “Sie werden in diesem Gerichtssaal in Manhattan sitzen“», sagte Trumps Anwalt Todd Blanche.
Ähnlich äußerte sich Trump selbst nach dem Verlassen des Gerichtssaals. «Statt in South Carolina und anderen Staaten Wahlkampf zu machen, sitze ich hier fest», sagte er. Man werde einen Weg finden müssen, fügte er hinzu. «Ich werde tagsüber hier sein und in der Nacht Wahlkampf machen.» Richter Merchan sagte, der Prozess werde voraussichtlich sechs Wochen dauern.
Indem er das Datum für den Prozessstart unangetastet ließ, nutzte Merchan die Möglichkeit, die sich aus der Verzögerung in einem weiteren Strafverfahren gegen Trump ergab, bei dem ihm in Washington vorgeworfen wird, sich dazu verschworen zu haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen, bei der er dem Demokraten Joe Biden unterlag. Der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozessbeginn in diesem Verfahren war wegen einer Berufung Trumps verschoben worden, womit eine große Hürde für den fast zeitgleichen Prozessbeginn im New Yorker Fall fiel.
Die Entscheidung Merchans bedeutet, dass der Schweigegeldprozess gegen Trump das erste von vier Strafverfahren gegen den 77-Jährigen wird, das zur Verhandlung kommt. Das Verfahren kreist um den Vorwurf, Trump habe Geschäftsunterlagen gefälscht, um Schweigegeldzahlungen zu verheimlichen, mit denen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Gerüchte über außereheliche Affären Trumps - unter anderen mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels - zum Verstummen gebracht werden sollten. Im vergangenen Jahr bekannte sich Trump in 34 Anklagepunkten nicht schuldig. Seither wurde er in weiteren Fällen in Florida, Georgia und Washington angeklagt.
In den vergangenen Wochen hat Trump aus der Not eine Tugend gemacht - und Gerichtstermine zusehends mit Wahlkampfauftritten vermischt. Am Montag wohnte er einer Anhörung hinter verschlossenen Türen in einem Fall bei, in dem ihm in Florida vorgeworfen wird, geheime Regierungsunterlagen gehortet zu haben.
Als Trump das New Yorker Gericht am Donnerstagmorgen betrat, war es seine erste Rückkehr in den Gerichtssaal im Stadtteil Manhattan, in dem er im vergangenen Jahr mit der Entscheidung der Grand Jury, Anklage zu erheben, zum ersten Ex-Präsidenten des Landes wurde, dem ein Verbrechen zur Last gelegt wird.
Das vergangene Jahr über hat Trump Merchan ins Visier genommen. Er bezeichnete ihn etwa als «Trump-hassenden Richter», forderte ihn auf, den Fall abzugeben - und versuchte, das Verfahren von der Staats- auf die Bundesebene zu hieven. Erfolg hatte er damit nicht. Merchan hat anerkannt, mehrere kleine Spenden an die Demokraten geleistet zu haben, darunter 15 Dollar an Trumps Rivalen Joe Biden. Doch er sagt, er sei sich seiner Fähigkeit gewiss, fair und unparteiisch zu handeln.
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