Nach Sylt-Video: Bundestagspräsidentin fordert “Höchststrafe“

Nach der Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen Videos von der Nordseeinsel Sylt haben sich Politiker für ein hartes Durchgreifen ausgesprochen. Mehrere Jugendliche grölten darin rechte Parolen zu einem alten Partyhit von Gigi D’Agostino. Offenbar hatte einer der Partygäste dabei einen Hitlerbart imitiert. Das Video war bundesweit auf große Empörung gestoßen. Für die daran Beteiligten fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nun die “Höchststrafe“. Die Jugendlichen sollen sich unter anderem wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben. Dafür droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet begrüßte, dass die Sylt-Gröler “ihren Preis“ bezahlt haben. “In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich. Sie haben alle ihren Job verloren“, so Laschet. Das müsse man “als Gesellschaft“ für all diese Vorfälle gelten lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 jedoch entschieden, dass “Ausländer raus“-Parolen allein von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Politikern, die nun ein “hartes Durchgreifen“ fordern, wird im Internet inzwischen Doppelmoral vorgeworfen, weil sie bei Straftaten von Ausländern nicht so empört seien. Unterdessen tauchen immer mehr Videos auf, in denen die gleichen Parolen gebrüllt werden. Mehr zum Thema: