Noch mehr Macht für die ewige Kanzlerin

Apropos „Notbremse“: Wer bremst eigentlich die Kanzlerin? Die bisherigen Kungelrunden mit den Ministerpräsidenten waren ihr nicht genug der Übergriffe, zwischenzeitlich wurde ihr sogar das zu lästig. Also kommt nun was kommen musste: Eine Verschärfung des „Infektionsschutzgesetzes“ inklusive weiterer massiver Grundrechtseinschränkungen für unsere Bürger. Konkret bedeutet das: Ausgangssperren, Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, deutschlandweite Schließungen des Einzelhandels, extreme Kontaktbeschränkungen und Eingriffe in den Föderalismus, sprich die Entscheidungsbefugnis der Bundesländer. Bereits am wurde das Grundgesetz zu Grabe getragen. Die Abgeordneten der Regierungs- und Altparteien haben die Ermächtigungsgrundlage weitgehend unwidersprochen abgenickt. Das Parlament hat sich also de facto bereitwillig selbst entmächtigt. Es kann sich jeder selbst heraussuchen, wie er dieses Ungetüm nennt, ein Gesetzt das 24 mal den Begriff „ermächtigt“ verwendet. Während man immer noch über die vermarkt