Meinungsfreiheit in Gefahr (ZDF, Berlin direkt, )

Erstaunlich kritischer Bericht im ZDF-Politmagazin Berlin direkt über das „Demokratiefördergesetz“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Im sog. „Kampf gegen Rechts“ sollen die Grundrechte massiv eingeschränkt werden, vor allem die Meinungsfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtler wie Prof. Dr. Volker Böhme-Neßler, Prof. Dr. Josef Franz Lindner oder Dr. Mathias Brodkorb sind entsetzt. ZDF Berlin direkt, ca. 19:20 Uhr, 10. März 2024