+++ Farle: Ampel ist ein Bndnis der Verfassungsfeinde +++

Farle: Ampel ist ein Bündnis der Verfassungsfeinde Heute, am 28. Nov. 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Haushaltslage ab. Ausgangspunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Krediten. Scholz mimte in seiner Rede den Ahnungslosen und gab vor, vom Karlsruher Urteil überrascht worden zu sein. Dabei sollte sich der Kanzler mit seiner langjährigen Erfahrung als Finanzminister jedoch bestens mit der Schuldenbremse auskennen, zumal zahlreiche Experten des Finanzministeriums vor dieser offensichtlichen Buchungstrickserei gewarnt haben. Der Abgeordnete Robert Farle forderte am Ende seiner Rede eine Haftungsregel für Politiker. Es kann nicht sein, dass Politiker für die Veruntreuung von Milliardenbeträgen nicht belangt werden können, für die Privatpersonen bei gleicher Sachlage zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden würden. Источник: RobertFarle MdB OFFIZIELL