Tag der Strung in Israel: Tausende protestieren gegen umstrittene Justizreform

Mit Straßenblockaden ist Israels Protestbewegung am Dienstagmorgen in ihren “Tag der Störung“ gestartet, mit dem sie gegen die von der Regierung geplante Justizreform protestiert. Nachdem das israelische Parlament am Montagabend in erster Lesung einen Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt hatte, wurde zu den Massendemonstrationen aufgerufen. Laut israelischen Medienberichten haben einige Arbeitgeber, darunter Banken, Universitäten und Technologieunternehmen, ihren Beschäftigten an diesem Tag freigegeben, damit sie an den Protesten teilnehmen können. Die Demonstranten blockierten teilweise auch Autobahnen nach Jerusalem, Haifa und Tel Aviv. Nach Angaben der Polizei wurden bislang 66 Demonstranten wegen Störung der öffentlichen Ordnung an verschiedenen Orten festgenommen. Der nun vorläufig gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass das Höchste Gericht künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren “Angemessenheit“ prüfen kann. Kritiker sehen in der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorangetriebenen Justizreform einen Versuch, die demokratische Gewaltenteilung auszuhebeln. Mehr auf unserer Webseite: