Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel für teilweise verfassungswidrig erklärt. Diese hat eine Abschaffung der Grundmandatsklausel vorgesehen. Dadurch hätten aber nicht alle Stimmen einen gleichen Wert, so die Begründung.
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5 months ago 00:02:02 1
Verfassungsgericht kippt Ampel-Wahlrechtsreform
8 months ago 00:08:54 1
Sensation im Wahlrecht: Kippt Karlsruhe morgen die 5%-Hürde?
1 year ago 00:19:00 1
Überraschung! Verfassungsgericht kippt wegen Verfassungswidrigkeit den Nachtragshaushalt der Ampel!
1 year ago 00:01:54 1
***BREAKING NEWS*** ES BEGINNT ! VERFASSUNGSGERICHT KIPPT REGIERUNG ! GROSSE MEDIEN AUGESCHRECKT !
5 years ago 00:13:40 1
Wie das Landesverfassungsgericht die AfD-Listenkürzung kippt, Niederlage für Schreck