Die Bundesregierung ist ein Abbruchunternehmen!

Am Donnerstag, den 30. März 2023, diskutierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU/CSU in einer aktuellen Stunde über die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition. Die CDU/CSU wollte offensichtlich die Gunst der Stunde nutzen, um den Streit in der Ampel-Koalition weiter anzuheizen. Mit der Rückendeckung der Springer-Presse wünscht sich die CDU/CSU ganz unverhohlen Neuwahlen herbei, um im Anschluss mit den Grünen eine neue Bundesregierung bilden zu können. Dabei umgarnt die CDU die Grünen regelrecht, in dem sie beispielsweise nun auch ein allgemeines Tempolimit für die Autobahnen fordert. Der fraktionsfreie AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Farle stellte in der Debatte die richtige Frage: Was würde sich eigentlich unter einer CDU geführten Bundesregierung inhaltlich ändern?