Plötzlich schlägt Grünen-Spitze auch von Freunden Verachtung entgegen
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Die Spannungen zwischen den Grünen und den Umweltschützern, die früher enge Verbündete waren, nehmen zu. Die Klimapolitik der Ampelregierung und die Haltung der Grünen Parteispitze stoßen bei Umweltschützern zunehmend auf Unverständnis.
Einst gehörten sie zu den verlässlichsten Unterstützern der Grünen, nun verlieren sie ihren Rückhalt: Umweltschützer äußern zunehmend Kritik an den Grünen. Die Kritik reicht von Klimaschutzgesetzen, die dem Naturschutz schaden könnten, bis hin zum Ausbau neuer fossiler Infrastrukturen.
Bemerkenswert war ein Streitgespräch zwischen dem Grünen Vizekanzler Robert Habeck und Olaf Bandt, dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ während einer Diskussionsrunde auf einer Sommerveranstaltung des BUND entzündet haben soll.
Bandt kritisierte die Klimapolitik der derzeitigen Koalition scharf mit den Worten „Das kann man nicht gutreden“ und warf den Grünen vor, die Klimaschutzanstrengungen zu beschönigen. Der Vorfall zeigt, wie sehr das Verhältnis zwischen Grünen und Umweltschützern gelitten hat.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund (Nabu) übten offene Kritik an Minister Habeck. Mit dem geplanten LNG-Terminal vor Rügen werde erneut Natur geopfert, um ein Energieproblem zu lösen.
Die „Süddeutsche“ berichtete auch über den Appell des parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie (BAG) an die Parteiführung. Die Grünen müssten „dunkelgrün statt blassgrün“ werden und den Erwartungen der Öffentlichkeit als Umweltpartei gerecht werden. Die BAG kritisierte auch, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht zur Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen werden dürfe. Diese Warnungen würden jedoch von der Parteiführung bislang ignoriert.
Ein weiterer Kritikpunkt an den Grünen ist die von Habeck verantwortete Reform des Klimaschutzgesetzes, die von vielen Umweltschützern als einer der größten Rückschläge angesehen wird. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, kritisierte, es sei „skandalös“ und „wirklich erschütternd“, dass ein grüner Wirtschaftsminister ein Gesetz vorlege, das die zivilgesellschaftliche Kontrolle im Klimaschutz aushöhle. Gegenüber der „Süddeutschen“ betonte Kaiser weiter: „Robert Habeck ist kein Klimaschutzminister und müsste es dringend werden“. Die Partei müsse aufpassen, dass sich nicht Teile der Klimaschutzbewegung von ihr abwenden, so Kaiser.
Klar ist, dass die anhaltenden Konflikte den Grünen geschadet haben: Die Zustimmungswerte der Grünen in Umfragen sind so niedrig wie lange nicht mehr. Dabei befinden sich die Grünen in einer schwierigen Lage: Sie müssen sowohl den Forderungen von Wissenschaft und Umweltschützern nach einem wirksameren Klimaschutz nachkommen als auch den Bedenken vieler Bürger begegnen, denen die Klimaschutzmaßnahmen zu weit gehen.
In der Partei selbst gibt es Versuche, die Kritik abzuwehren. Die Parteiführung hebt immer wieder die Erfolge der Grünen hervor, insbesondere ihre Bemühungen, Deutschland von russischem Gas unabhängig zu machen, und betont, dass das Jahr 2023 ein Jahr des Klimaschutzes werden müsse. Harald Ebner, Vorsitzender des Umweltausschusses im Bundestag, argumentierte, dass eine breite Unterstützung durch Umweltverbände und gesellschaftliche Mehrheiten für den Umweltschutz notwendig seien, diese aber oft fehlten.
Trotz dieser Abwehrversuche gibt es in der Partei auch Stimmen, die ein besseres Verhältnis zu den Umweltverbänden fordern, berichtet die „Süddeutsche“. So betonte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, man müsse sich selbstkritisch hinterfragen und das Verhältnis zu den Umweltverbänden verbessern.
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