DEUTSCHLAND: Wegen der Hochwasserlage! SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse

DEUTSCHLAND: Wegen der Hochwasserlage! SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. «Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Magazin «Spiegel». «Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen.» Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. «Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume», sagte Schwarz. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte dem Magazin «Stern»: «Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen.» Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. «Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.» Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag das aktuelle Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens besucht. Er versicherte, der Bund stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung «mit seinen Möglichkeiten» zur Seite. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen machte Scholz nicht. Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt #hochwasser #schuldenbremse #weltnachrichtensender