Petition für AFD-Verbot im Bundestag eingereicht: So geht es jetzt weiter | WDR Aktuelle Stunde

Im Bundestag stand heute das AfD-Verbotsverfahren im Fokus. Eine Petition für ein Verbot der AfD mit Unterschriften wurde heute an mehrere Bundestagsabgeordnete übergeben. Die Petition wurde initiiert von den „Omas gegen Rechts“ und dem Internet-Blog „Volksverpetzer“. Schon im Dezember oder Januar könnte der Bundestag über den Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD abstimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiiert hat, betont, dass die AfD die freiheitliche demokratische Ordnung Deutschlands ablehne und sie aggressiv attackiere. Wanderwitz sagt, es sei zwar nicht verboten, rechtsradikal zu sein, „ein Grundrecht darauf, rechtsradikale Parteien in den Parlamenten zu haben, gibt es aber nicht”. Der Antrag wird von 37 Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt, darunter auch die SPD-Politikerin Carmen Wegge. Sie betonte im Radiosender WDR5, dass es an der Zeit sei, der Demokratie eine „ Atempause” zu verschaffen. Die AfD sei voller Verfassungsfeinde, die die Demokratie abschaffen wollten, so Wegge. Doch es gibt auch Gegenstimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben sich skeptisch bis ablehnend geäußert. Ein zentrales Problem sehen Kritiker wie Thorsten Frei (CDU) in den praktischen Konsequenzen eines Verbotsverfahrens: Sollte der Antrag angenommen werden, müsste der Verfassungsschutz seine verdeckten Ermittler aus der AfD zurückziehen, was die Beobachtung der Partei erschweren würde. Zudem würde ein solches Verfahren Jahre dauern und hätte keine unmittelbare Auswirkung auf die Bundestagswahl. Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei kann nur vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden und ist an hohe rechtliche Hürden gebunden. Es müsste nachgewiesen werden, dass die AfD aktiv gegen die demokratische Grundordnung kämpft. Ein ähnlicher Antrag gegen die NPD scheiterte 2017 vor Gericht. Das WDR5-Interview mit SPD-Politikerin Carmen Weggen findet ihr hier: _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @ für mehr Nachrichten: Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow @nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht’s zum Download: Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: Wir im Netz: Twitter: Facebook: Impressum: _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.