RKI Leaks: Keine Verwirrung im Strafraum! - von Sylvie-Sophie Schindler

Wir sind der Souverän. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Damit diese Staatsgewalt nicht bei einzelnen Vertretern kumulieren kann, teilten wir sie in Legislative, Exekutive und Judikative. Und weil wir diesen drei Organen auf die Finger schauen müssen, damit die übertragene Gewalt nicht gewalttätig gegen uns verwendet wird, brachten wir eine vierte Macht hervor, den Journalismus. Was mit den aktuellen Veröffentlichungen der RKI-Sitzungs-Protokolle offenbar wird, ist das Totalversagen des Journalismus. Hätten wir früher erfahren, auf welch wissenschaftlich unbegründeten, politischen Entscheidungen die größten Menschenrechtsverletzungen in der Geschichte der Bundesrepublik fußten, wäre uns erhebliches Leid über viele Jahre erspart geblieben. Die Einzelschicksale sind nicht erfasst, die gesellschaftlichen Folgen noch nicht abschätzbar. Hätten sich unsere Medien früher auch mit den dahinterliegenden Beweggründen beschäftigt, würde der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ nicht so lange greifen und tief in die Spaltung treiben. Denn aus diesen Protokollen erhärtet sich auch der fürchterliche Verdacht, dass Behörden und Politik schon früh wussten, dass das Corona-Virus SarS-Cov2 eine nicht natürliche Eigenschaft, in Form einer zusätzlichen sogenannten Furin-Spalte hatte, also seinen Ursprung sehr sicher in einem Labor haben musste. Daher ist auch eine militärische Operation denkbar. Die RKI-Sitzungsprotokolle wurden von dem Journalisten Paul Schreyer auf rechtlichem Wege erstritten, die immer noch vorhandenen Schwärzungen darin sollen in einer weiteren Gerichtsverhandlung frei geklagt werden. Vor einer Woche kam die Journalistin Aya Velázquez mit einer geleakte, offenen Fassung der Protokolle mit Emails und weiterem Material durch einen oder eine RKI-Mitarbeiterin an die Öffentlichkeit. Jetzt ist es die gemeinsame Aufgabe, die unterschiedlichen Fassungen auf Echtheit zu prüfen und die sich daraus ergebenden Vorwürfe an die Akteure in den Behörden und der Politik zu formulieren. Der Ball ist über den Freistoß der unabhängigen Journalisten ins Rollen gekommen. Keine Option ist es, durch eine „Verwirrung im Strafraum“, aus welchen Motiven auch immer, das Ziel der Aufklärung aus den Augen zu verlieren. Unsere Autorin und Philosophin Sylvie-Sophie Schindler fasste am 28. Juli die Situation im Text „Keine Verwirrung im Strafraum!“ zusammen. Sprecherin: Sabrina Khalil