Birgit Bessin AfD Redebeitrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Bundesteilhabegesetz

Die Landesregierung hat sich immer wieder mit absurden Themen wie der Kreisgebietsreform beschäftigt und bei wichtige Themen versagt, wie beim Thema: BER, Altanschließer, Feuerwehren, zu wenig Richter, zu wenig Polizisten, kaputte Straßen. Und jetzt fast am Ende der Legislatur wird festgestellt, dass noch Regelungen zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt und beschlossen werden müssen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist noch überarbeitungsbedürftig ! In der letzten Sondersitzung protestierten wir gegen das schlam