Bundesregierung schließt Haftbefehl gegen Netanjahu nicht aus

Bundesregierung schließt Haftbefehl gegen Netanjahu nicht aus Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich an Entscheidungen des IStGH halten werde – was auch einen möglichen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betreffe, hat der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch erklärt: „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit