Bundeskabinett beschliet Haushalt: Rund 100 Milliarden Euro Neuschulden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner für den Haushalt 2022 gebilligt. Der Kernhaushalt sieht die Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden vor, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Lindner betonte jedoch, dass der Ukraine-Krieg die Welt “noch einmal verändert“ habe und dass zusätzliche Ausgaben wahrscheinlich seien. Er kündigte an, dass es einen Ergänzungshaushalt geben soll, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzumildern. Das Kabinett billigte zudem auch das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, für das eine Grundgesetzänderung geplant ist.