Der schwarz-grüne COFAG-Skandal!

Was wir Freiheitliche von Anfang an gesagt haben, wurde jetzt auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt: Die Übertragung der Abwicklung der Covid-Hilfsgelder an die eigens dafür gegründete COFAG war rechtswidrig. Fakt ist: Die COFAG wurde offenbar wissentlich rechtswidrig eingesetzt, um schwarz-grüne Parteigünstlinge zu belohnen und die Kontrolle durch das Parlament zu verhindern. Der VfGH bestätigt damit das schwarz-grüne Totalversagen! Es wird mit dieser Regierung immer schlimmer!