Aktuelle Stunde: Grenzschutz gegen Massenmigration
Die bereits jenseits jeden Limits liegende Situation bei der Aufnahme in den Kommunen, die invasionsartige Anlandung einer Armada von Migranten-Schiffen bei Lampedusa, die völlig ungesicherte Grenze zu Polen und Tschechien, v.a. aber die außer Kontrolle geratene Migranten-Gewalt auf den Straßen unserer Städte - lauter aktuelle Zuspitzungen der Migrationskrise, die noch neben den grundsätzlichen Fehlentwicklungen bei der Integration, der Situation in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und bei den Finanzen bestehen.
Deshalb wurde gestern in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema “Massenmigration stoppen“ debattiert: solange ein Fehler vorliegt und nicht korrigiert wird und die Konsequenzen dieses Fehlers immer gravierender werden, müssen diese Fehlentwicklungen angesprochen und die Lösungen eingeklagt werden. Wenn der Brandmelder Alarm schlägt, bringt es nichts, diesen auszustellen, weil das Geräusch einen stört, sondern man muß den Brand löschen.
Wenn der unfähigsten Innenministerin aller Zeiten - der skandalbelasteten hessischen Wahlkämpferin Nancy Faeser - angesichts des Massenangriffs auf Lampedusa nichts anderes einfällt, als sich schon wieder über europäische Solidarität und deutsche Aufnahmebereitschaft zu ergehen (in bezeichnendem Gleichklang mit der CDU-Frau von der Leyen), so wird die AfD nicht müde, hier auf die grundsätzlich falschen Weichenstellungen bei dieser Schicksalsfrage der Migration hinzuweisen. Wenn das Land durch die ungezügelte Masseneinwanderung so in seinen Grundfesten zerstört wird, muß das anscheinend immer wieder und immer noch energischer aufs Tableau der politischen Tagesdiskussion gebracht werden.
Mit Erfolg: Aktuelle Umfragewerte zeigen ein immer größeres Bewußtsein in der Bevölkerung für die Notwendigkeit einer politischen Kurskorrektur. Und CDU-Wähler wissen seit dieser Woche, dass inkonsequente Doppelzüngigkeit Markenkern der Union ist: diese hat es wirklich fertiggebracht FÜR einen Verbleib der unfähigen Skandal-Innenministerin der SPD zu stimmen - dem Antrag der AfD, diese aus dem Verkehr zu ziehen, entgegen: die Union aus CDU und CSU, diese nur vorgebliche Opposition, stimmt lieber mit der Regierung, als diese zu kritisieren - mehr müssen die Wähler in Bayern und Hessen eigentlich nicht wissen.
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